Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.3 Grundsätze für die Nutzung des Marktplatzes von Ricardo
2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft
2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
3 Mitgliederpflichten allgemein
3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
3.3 Immaterialgüterrechte (Geistiges Eigentum)
3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
3.8 Kein Vertragsschluss ausserhalb des Marktplatzes
3.9 Keine Manipulation von Auktionen durch Gebote
3.10 Wahrheitsgemässe Benutzung des Bewertungssystems
3.11 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur
4 Marktplatzbetrieb bei Ricardo
4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien
4.3 Wiederverwendung von veröffentlichten Inhalten
4.4 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied
4.5 Änderungen der Angebotslaufzeit
5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel
5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über die Kaufsache
5.5 Gebühren (Einstellgebühr, Erfolgsprovision und Andere Dienstleistungen)
5.7 Mehrwertsteuer auf Umsätzen, die der Verkäufer auf Ricardo erzielt
6 Verhältnis Verkäufer – Käufer
6.2 Angebotsverlauf bei Auktionen und Angeboten zum Fix- oder Sofort-kaufen-Preis
9 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
10 Haftungsausschlüsse Ricardo
10.2 Technische Störungen, Wartung
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „www.ricardo.ch“ angebotenen Dienstleistungen.
1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Ricardo AG, Theilerstrasse 1a, 6300 Zug, Schweiz (nachfolgend „Ricardo“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.ricardo.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte Ricardo (zusammen nachfolgend „Marktplatz“) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen Ricardo und Ricardo-Mitgliedern. Des Weiteren gelten bei der Nutzung der Schnittstelle die Schnittstellen-Nutzungsbedingungen.
Bestätigung und Änderung dieser AGB
Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf dem Marktplatz einloggt. Ricardo behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf Ricardo zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
Ricardo stellt seinen Marktplatz seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.
1.3 Grundsätze für die Nutzung des Marktplatzes von Ricardo
1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung
Auf dem Marktplatz können die Mitglieder untereinander bzw. die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Händler bzw. Verkäufer und Käufer.
1.3.2 Rechtsstellung von Ricardo
Ricardo ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Händlern und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. Ricardo, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
Ricardo ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist Ricardo zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Mitgliedern bzw. Händlern.
1.3.3 Kein Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Ricardo. Es steht Ricardo insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
1.4.1 Mitglied
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des Marktplatzes. Ricardo kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos.
1.4.2 Angebot
Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz.
1.4.3 Angebotsarten auf dem Marktplatz von Ricardo
Angebote können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung:
- a) Auktionen
Bei einer Auktion (Versteigerung) auf Ricardo wird ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum und zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf dem Marktplatz veröffentlicht.
Beginnend beim festgelegten Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Preis, den sie maximal dafür zu zahlen verbindlich bereit sind) für das angebotene Produkt abgeben.
Das Einstellen eines Produktes zwecks Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf des angebotenen Produkts mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar.
Wird innerhalb der letzten 3 Minuten der Angebotsdauer ein Gebot abgegeben, so schliesst die Auktion drei Minuten nach Eingabe des letzten Gebots. Der Vertragsschluss erfolgt an den Höchstbieter.
- b) Angebote zu Fixpreis/Auktionen mit Sofort-kaufen-Preis
Das Einstellen eines Produkts unter Angabe eines sogenannten Fixpreises durch den Verkäufer stellt eine verbindliche Offerte zur sofortigen Veräusserung des Produkts an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen.
Enthält ein Angebot in Auktionsform zusätzlich die Möglichkeit, das Produkt sofort zu einem Fixpreis zu kaufen und damit die Auktion vorzeitig zu beenden, wird dieser Preis der Deutlichkeit halber als „Sofort-kaufen-Preis“ bezeichnet.
Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf dem Marktplatz, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Marktplatzes als Mitglied nutzen zu können (insb. verkaufen und unbeschränkt kaufen), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z.B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes).
Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft
2.3.1 Handlungsfähigkeit
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
2.3.2 Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z.B. 0900er-Nummern), gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben (inkl. MwSt.-und Handelsregister-Nr sofern vorhanden). Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
Ricardo kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.
2.3.3 Personen mit Sitz im Ausland
Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können den Marktplatz grundsätzlich nur als Käufer nutzen. Um Angebote einstellen zu können, muss vorab die Zustimmung von Ricardo eingeholt werden, wobei grundsätzlich nur gewerbliche Anbieter bzw. juristische Personen zugelassen werden. Die entsprechende Anfrage inkl. Gewerbenachweis ist zu richten an: kundendienst@ricardo.ch.
2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
2.4.1 Beginn
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch Ricardo nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
2.4.2 Beendigung durch das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an kundendienst@ricardo.ch möglich:
- Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von Ricardo.
- Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf Ricardo an.
- Das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.
Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Kundendienst von Ricardo bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und schliesst das entsprechende Konto. Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf Ricardo.
2.4.3 Beendigung durch Ricardo
Ricardo ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber Ricardo erwachsen. Ricardo ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige oder Hausgenossen) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.
Erfolgsprovision sowie Gebühren für Boosts zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.
Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds erscheinen auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf dem Marktplatz.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von Ricardo wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 100.– in Rechnung gestellt.
3 Mitgliederpflichten allgemein
3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von Ricardo im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort sowie den postalisch erhaltenen Aktivierungscode jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.
Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von Ricardo zur Folge haben könnten.
Es ist Mitgliedern untersagt, von Ricardo generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von Ricardo einzugreifen.
3.3 Immaterialgüterrechte (Geistiges Eigentum)
Sämtliche Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) am Marktplatz und den damit zusammenhängenden Produkten sind Eigentum der Ricardo (nachfolgend “Ricardo-Immaterialgüterrechte”).
Soweit die vertragsgemässe Nutzung des Marktplatzes oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an den Ricardo-Immaterialgüterrechten voraussetzt, werden diese dem Mitglied persönlich, nicht-exklusiv und unübertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung erteilt. Eine Nutzung der Ricardo-Immaterialgüterrechte für andere Zwecke ist dem Mitglied untersagt.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied zur Publikation auf dem Marktplatz an Ricardo übermittelt, stehen dem Mitglied zu, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind (“Mitglieder-Inhalte”).
Das Mitglied bestätigt, dass es berechtigt ist, über die Miglieder-Inhalte zu verfügen, und dass es dadurch keine Rechte Dritter verletzt. Das Mitglied darf auf dem Marktplatz einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selbst erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist. Ricardo ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Mitglieds an den Mitglieder-Inhalten zu prüfen. Ricardo kann vom Mitglied jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen.
Das Mitglied erteilt Ricardo
(i) an den Miglieder-Inhalten sämtliche Nutzungsrechte, welche Ricardo zur Erbringung ihrer Leistungen benötigt (z.B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Anpassung, Übersetzung, Aufschaltung, Publikation und Übertragung; nachfolgend die ‘Nutzungsrechte’);
(ii) sämtliche Nutzungsrechte an den Mitglieder-Inhalten für die Vermarktung des Marktplatzes z.B. in Form von Online-, Display-, Plakat-, Messe- und TV-Werbung während und ein Jahr nach deren Verwendung auf dem Marktplatz;
(iii) das Recht, Mitglieder-Inhalte während und über deren Verwendung auf dem Marktplatz hinaus für Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen.
3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, Text für End-E-Mails, Nachricht an Käufer etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. Davon ausgenommen sind Angebote in Form von Kleinanzeigen sowie die in der allgemeinen Verbotsliste aufgeführten Ausnahmen.
Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche Ricardo allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
3.8 Kein Vertragsschluss ausserhalb des Marktplatzes
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebot, Kleinanzeige, Bewertung, im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Marktplatzes abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.
3.9 Keine Manipulation von Auktionen durch Gebote
Es ist verboten, durch die Verwendung mehrerer ricardo-Konten oder im Zusammenwirken mit Konten Dritter (z.B. im gleichen Haushalt wohnenden Personen oder Familienangehörigen) die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren.
Zudem ist die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse verboten.
3.10 Wahrheitsgemässe Benutzung des Bewertungssystems
Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Ricardo ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.
3.11 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur
Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen die dazu dienen, die Gebührenstruktur von Ricardo zu umgehen (z.B. Angebote mit unverhältnismässig hohen Versandkosten).
4 Marktplatzbetrieb bei Ricardo
Ricardo ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten. Eine nicht abschliessende, laufend aktualisierte Übersicht findet sich in der allgemeinen Verbotsliste.
4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien
Ricardo ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen Ricardo abgeleitet werden.
Ricardo ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
4.3 Wiederverwendung von veröffentlichten Inhalten
Der Nutzer gewährt Ricardo das nicht-exklusive Recht, den Inhalt des ursprünglichen Angebots, das auf Ricardo veröffentlicht wurde, zu nutzen und mit anderen Nutzern zu teilen.
4.4 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied
Ricardo ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. Ricardo ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.
Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen (siehe: Mitgliedschaft / Beendigung durch Ricardo).
4.5 Änderungen der Angebotslaufzeit
Ricardo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint (vgl. auch Technische Störungen / Wartung)
5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist; dass er zur Vermietung eines Objektes berechtigt ist und, dass er zur Übertragung eines Rechts befugt ist.
5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Ricardo führt eine nicht abschliessende und laufend aktualisierte Verbotsliste (vgl. Marktplatzbetrieb / Unzulässige Angebote) von Produkten, deren Angebot oder Bewerbung ohne vorgängige ausdrückliche Erlaubnis von Ricardo verboten ist. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich Ricardo das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über die Kaufsache
Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.
Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.
5.5 Gebühren (Einstellgebühr, Erfolgsprovision und Andere Dienstleistungen)
Das Einstellen von Produkten auf Ricardo ist in der Regel kostenlos. Für bestimmte Angebote können Einstellgebühren anfallen. Diese werden im Einstellprozess ausgewiesen.
Der Verkäufer hat beim erfolgreichen Verkaufsabschluss eine Erfolgsprovision gemäss Gebührenreglement an Ricardo zu bezahlen.
Der Verkäufer hat die Möglichkeit, weitere zahlungspflichtige Dienstleistungen zu nutzen, insbesondere Sichtbarkeits-Boosts für Angebote oder Versand-Etiketten für verkaufte Produkte.
Alle vorgenannten Gebühren sind nach 14 Tagen fällig und können, nach Eingang der Zahlung, als Beleg in der Gebührenübersicht heruntergeladen werden. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind nachfolgend sowie aus dem jeweils aktuellen Gebührenreglement ersichtlich. Ricardo behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit und für bestehende Angebote nach Bestätigung der neuen Gebührenhöhe anzupassen.
5.5.1 Reaktivierung von Angeboten
Bei der Erstellung eines Angebotes kann der Verkäufer bestimmen, ob dieses automatisch durch das System reaktiviert werden soll, falls bei Angebotsende kein Gebot vorliegt. Ein im Auktionsformat zum Verkauf angebotener Artikel kann bis zu 3 Mal automatisch reaktiviert werden. Ein im Fixpreisformat zum Verkauf angebotener Artikel kann nicht automatisch reaktiviert werden, ausser bei Mehrfachangeboten (Stückzahl >1), bei denen mindestens ein Stück verkauft wurde. Basis für die Berechnung der Gebühren bei einer Reaktivierung bilden die hinterlegten Daten des zuletzt abgelaufenen Angebotes. Die zum entsprechenden Reaktivierungszeitpunkt geltenden Gebühren für freiwillige Boosts werden bei jeder Aufschaltung sofort fällig und dem Ricardo-Konto des Verkäufers jeweils automatisch belastet. Diese Regelung gilt auch für manuelle Reaktivierungen über das Benutzerkonto.
5.5.2 Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung (früher Rechnungsstellung)
Offene Gebühren werden 14 Tage, nachdem diese angefallen sind, zur Zahlung fällig. Die Zahlungsaufforderung wird per E-Mail zugestellt, sofern das Total der offenen Gebühren 14 Tage nach dem Anfallen der ältesten offenen Gebühr mindestens CHF 1.01 beträgt. Offene Beträge unter CHF 1.01 werden von Ricardo periodisch eingefordert.
Ein Beleg (mehrwertsteuerkonform) wird nach Bezahlung für die gedeckten Gebühren erstellt und kann jederzeit auf der Gebührenübersicht heruntergeladen werden.
5.5.3 Zahlungsfrist
Der Nutzer erhält eine Zahlungsaufforderung und Zahlungserinnerungen per E-Mail. In der Gebührenübersicht sind sämtliche Gebühren, Zahlungen, Gutschriften und Rückerstattungen aufgeführt. Deren Summe ergibt den jeweiligen Kontosaldo, welcher 14 Tage nach Anfallen der ältesten Gebühr und sobald er CHF 1.00 übersteigt, zur Zahlung fällig wird. Das Mitglied ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn es aus technischen Gründen keine Zahlungsaufforderung erhält. Offene Gebühren sind zahlbar nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung wird die erste Zahlungserinnerung (Mahnung) und 44 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung die letzte Mahnung per E-Mail verschickt. Ricardo hat das Recht, nach der ersten Zahlungserinnerung Mahnspesen von CHF 10.00 zu belasten. Bei Nichtbezahlung des fälligen Kontosaldos einschliesslich Mahnspesen wird das Benutzerkonto automatisch 58 Tage nach Zahlungsaufforderung blockiert. Im Wiederholungsfall kann Ricardo ein Mitglied vom Handel auf Ricardo ausschliessen. Ricardo behält sich vor, den Gesamtausstand einem Inkassobüro zu übergeben, das nach den Regeln und mit den definierten Gebühren von www.fairpay.ch arbeitet.
5.5.4 Zahlungsweise
Die offenen Gebühren können mit den nachstehenden Möglichkeiten bezahlt werden. Je nach Zahlungsweise können Buchungsspesen von CHF 4.50 belastet werden.
- Zahlung mit Kreditkarte (Mastercard, Visa oder American Express)
- Zahlung mit Apple Pay
- Zahlung via E-Banking über das Internet (spesenfrei bei Verwendung des von Ricardo angegebenen QR-Codes, sonst CHF 4.50 Buchungsspesen)
- Zahlung am Bank- oder Postschalter (CHF 4.50 Buchungsspesen)
- Zahlung in Euro (CHF 4.50 Buchungsspesen)
5.6.1 Rückerstattung von Einstellgebühren
Allfällige Einstellgebühren werden zurückerstattet, wenn das angebotene Produkt über Ricardo verkauft wird.
Wird ein Antrag auf Rückerstattung von Erfolgsprovisionen genehmigt (siehe: Rückerstattung von Erfolgsprovisionen), bleiben die Einstellgebühren geschuldet.
Wird das laufende Angebot durch Ricardo entfernt (siehe: 'Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien') oder wird das Angebot durch das Mitglied selbst entfernt (dies gilt auch für fälschlicherweise eingestellte Produkte), bleiben die Einstellgebühren trotzdem geschuldet.
5.6.2 Rückerstattung von Erfolgsprovisionen
Erfolgsprovisionen werden auf Antrag des Verkäufers zurückerstattet, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, der Verkäufer jedoch etwaige Obliegenheiten zur Mitwirkung ordnungsgemäss erfüllt hat (Vertragsrücktritt, siehe: Verhältnis Verkäufer - Käufer / Rücktritt).
Heben die Parteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auf, um so einen Streitfall zu lösen, kann der Verkäufer ebenfalls die Gutschrift der angefallenen Erfolgsprovision beantragen. Der Verkäufer hat den Antrag mittels Online-Formular in seinem Benutzerzentrum zu stellen.
Dieser Antrag muss in jedem Fall spätestens 60 Tage nach Abschluss des Verkaufes (Auktionsende) gestellt werden. Später erfolgende Rückerstattungsanträge werden nicht berücksichtigt und der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Erfolgsprovision.
Wenn ein Rückerstattungsantrag betreffend Erfolgsprovision durch Ricardo genehmigt wird, wird die Erfolgsprovision dem Ricardo-Konto des Verkäufers auf Ricardo gutgeschrieben. Der Verkäufer hat, ausser bei Beendigung seiner Mitgliedschaft, kein Anrecht auf eine Auszahlung in bar oder auf eine Überweisung dieser Gebühren. Dies gilt auch für Rückerstattungen von Gebühren für Angebote, welche von Ricardo gelöscht wurden.
5.6.3 Rückerstattung von Angebots-Boosts
Boosts werden grundsätzlich nicht rückerstattet.
Wird ein Angebot durch Ricardo gelöscht, weil es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Boosts. Wird ein Angebot fälschlicherweise eingestellt und/oder wird ein Angebot durch den Verkäufer selber gelöscht, bleiben die Gebühren für Boosts trotzdem geschuldet und werden nicht zurückerstattet. Dies gilt auch für geplante, (noch) nicht aktivierte Angebote.
5.7 Mehrwertsteuer auf Umsätzen, die der Verkäufer auf Ricardo erzielt
-
Fällt bei Verkäufen, die der Verkäufer auf Ricardo tätigt, eine Mehrwertsteuerbelastung von Ricardo nach Art. 20a MWSTG an, so wird Ricardo dem Verkäufer diese Mehrwertsteuer belasten.
-
Die Mehrwertsteuer gilt als im Verkaufspreis (inklusive Versandgebühren) inbegriffen, den der Verkäufer erzielt (vor Abzug der Erfolgsprovision) und wird auf dieser Basis zum im Zeitpunkt des Verkaufs anwendbaren Steuersatz berechnet.
-
Der mehrwertsteuerpflichtige Verkäufer kann seine auf Ricardo getätigten Verkäufe nicht nach Art. 43a freiwillig selbst versteuern und nimmt zur Kenntnis, dass Ricardo keine dahingehende Einwilligung erteilt.
-
Verkäufer sind verpflichtet, alle für die Besteuerung nach MWSTG benötigten Angaben (z.B. Angaben über die Mehrwertsteuerpflicht, die Mehrwertsteuernummer) auf Anfrage vollständig und wahrheitsgemäss an Ricardo zu übermitteln und Ricardo bei Änderungen sofort zu benachrichtigen.
6 Verhältnis Verkäufer – Käufer
Ricardo übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über den Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Ricardo übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
6.2 Angebotsverlauf bei Auktionen und Angeboten zum Fix- oder Sofort-kaufen-Preis
6.2.1 Verbindlichkeit des Angebots
Solange kein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen. Sobald ein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.
6.2.2 Form der Gebote
Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich.
6.2.3 Verbindlichkeit des Gebots
Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.) für den Fall, dass er bei Auktionsende der Meistbietende ist. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht überboten worden ist.
Die Abänderung oder die Rücknahme eines Gebots ist nicht zulässig.
Wird ein Gebot gelöscht, lebt das zweithöchste Gebot nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsprechenden Bieters wieder auf.
Wird der Angebotsbeschrieb nach Abgabe eines Gebots geändert und lässt diese Änderung das angebotene Produkt nicht wertvoller erscheinen, so ist der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende, berechtigt, sein (bzw. ihr) Gebot zurückzunehmen. Entsprechende Anfragen sind per E-Mail an kundendienst@ricardo.ch zu richten.
6.2.4 Verbindlichkeit des Preisvorschlages
Macht ein Mitglied einen „Preisvorschlag“ mittels der dafür vorgesehenen Eingabemaske, gibt es damit ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine Abänderung oder ein Rückzug der Preisvorschlags ist nicht zulässig. Nimmt der Verkäufer die Preisvorschlags-Offerte innert Frist an, kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bezüglich des angebotenen Produkts ein Kauf zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Lieferkonditionen und -kosten etc.) und zu den vom Käufer vorgeschlagenen Preis zustande.
Der potenzielle Käufer ist an seinen Preisvorschlag gebunden. Der Preisvorschlag verliert seine Gültigkeit, wenn der Preisvorschlag vom Verkäufer abgelehnt wurde oder die Gültigkeitsdauer des Preisvorschlags (Frist) abgelaufen ist.
6.2.5 Vertragsschluss
Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande.
Bietet ein Mitglied einen Betrag in der Höhe des Sofort-kaufen-Preises bzw. Fixpreises, kommt unmittelbar ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer zustande.
6.2.6 Vertragsinhalt
- a) Bedingungen des Verkäufers
Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen wie bspw. Verkäuferangaben, die dieser im Rahmen der Funktion „Fragen und Antworten“ veröffentlicht hat) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der Angebotswebpage ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.
Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von Ricardo-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer.
Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware direkt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.
- b) Produktbeschreibung
Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.
- c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen
Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:
Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.
Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.
Eine allfällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
6.2.7 Vertragsabwicklung
- a) Allgemein
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.
Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b)-e):
- b) Kommunikation
Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer im sog. „Text für End-E-Mails“ hinterlegt wurde.
Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- c) Fälligkeit
Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 14 Tagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Diese 14-tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.
6.2.8 Rücktritt
Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: Der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben).
6.2.9 Produktemangel
Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde. Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden.
Weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte wie namentlich Wandlung, Minderung oder Ersatzleistung sind ausgeschlossen. Anders lautende Abmachungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben vorbehalten.
Ricardo kann seinen Mitgliedern den Zugriff auf Angebote und Inhalte der Ricardo-Webseiten sowie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss durch mobile Endgeräte ermöglichen. Ricardo behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur auf der Ricardo-Webseiten angezeigt werden.
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Die Mitglieder sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz bleiben die Mitglieder an ihre Gebotsabgabe oder einen Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.
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10 Haftungsausschlüsse Ricardo
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13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen Ricardo und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Zug, Schweiz. 17
AGB gültig seit 17.01.2025