1 Anwendbarkeit
Diese Zusatzbedingungen für Ricardo Käuferschutz+ (nachfolgend die ‘Zusatzbedingungen’) regeln die Nutzung der von Ricardo AG, Theilerstrasse 1A, 6300 Zug (nachfolgend ‘Ricardo‘) angebotenen Dienstleistung ‘Ricardo Käuferschutz+’ (nachfolgend ‘Käuferschutz+’) durch den Verkäufer und den Käufer. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ricardo (nachfolgend die ‘Ricardo-AGB’) in ihrer jeweils gültigen Form. Nicht definierte Begriffe, die in diesen Zusatzbedingungen benutzt werden, haben jeweils die in den Ricardo-AGB definierte Bedeutung.
Für Drittdienste, wie namentlich die Durchführung der Bezahlung durch den Payment-Dienstleister (Ziffer 3.1), gelten die Geschäftsbedingungen dieser Drittdienstleister, die vom Käufer bzw. Verkäufer vor der Nutzung von Käuferschutz+ akzeptiert werden müssen. Für diese Vertragsverhältnisse gelten ebenso die jeweiligen Datenschutzerklärungen der Drittdienstleister.
Die Drittdienstleister können ihre AGB von Zeit zu Zeit anpassen. Käufer und Verkäufer nehmen zur Kenntnis, dass sie diese AGB-Änderungen annehmen müssen, um Käuferschutz+ weiterhin zu nutzen.
2 Allgemeine Bestimmungen für die Nutzung von Käuferschutz+
Käuferschutz+ ist eine Dienstleistung zum Schutz von auf dem Marktplatz getätigten Transaktionen zwischen Käufer und Verkäufer. Durch den Payment-Dienstleister wird die Nutzung von sicheren Zahlungsmethoden ermöglicht und ein ordentlicher Transaktionsverlauf sichergestellt, indem der Kaufpreis gemäss diesen Zusatzbedingungen an den Verkäufer ausbezahlt bzw. an den Käufer zurücküberwiesen wird. Käuferschutz+ umfasst alle weiteren Inhalte und Dienstleistungen, die Ricardo auf dem Marktplatz unter demselben Namen anbietet.
Käuferschutz+ steht nur natürlichen Personen zur Verfügung.
Die Verfügbarkeit von Käuferschutz+ ist abhängig von den gewählten Angebotsarten, Angebotspreishöhe, Versandmöglichkeiten und Verkäufersegmenten. Käufer und Verkäufer werden beim Kauf bzw. Verkauf eines Artikels auf dem Marktplatz auf die Möglichkeit hingewiesen, Käuferschutz+ zu nutzen, soweit die Dienstleistung verfügbar ist.
Die Nutzung von Käuferschutz+ ändert nichts an der Rechtsstellung von Ricardo gemäss Ricardo-AGB. Auch mit der Nutzung von Käuferschutz+ kommt beim Kauf und Verkauf von Artikeln der Kaufvertrag ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande (Verkäufer und Käufer sind je eine ‘Partei‘ und zusammen die ’Parteien‘ des Kaufvertrags).
Ricardo behält sich vor, bestimmte Nutzer nicht für die Nutzung von Käuferschutz+ zuzulassen bzw. von der Nutzung auszuschliessen, namentlich bei Verdacht auf gesetzeswidriges Verhalten oder Verstoss gegen die Ricardo-AGB bzw. diese Zusatzbedingungen.
Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Payment-Dienstleister den Nutzer gemäss den Bestimmungen, die zwischen Nutzer und Payment-Dienstleister gelten (siehe Ziffer 3.1), nicht für seine Dienstleistungen zulässt bzw. davon ausschliesst. In einem solchen Fall ist es Ricardo nicht möglich, Käuferschutz+ anzubieten.
Beantragen Käufer oder Verkäufer die Löschung ihres Ricardo-Benutzerkontos, wird die Löschung so lange aufgeschoben, bis die laufende Käuferschutz+ Dienstleistung, inklusive eines allfälligen Beanstandungsverfahrens (siehe Ziffer 6), abgeschlossen ist.
3 Besondere Bestimmungen für den Verkäufer
3.1 Vertragsschluss mit dem externen Payment-Dienstleister
Der Bezahlvorgang im Rahmen von Käuferschutz+ erfolgt über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, NL-1011 DJ Amsterdam, Niederlande (nachfolgend der ‘Payment-Dienstleister’).
Für die Nutzung von Käuferschutz+ schliesst der Verkäufer einen Vertrag mit dem Payment-Dienstleister hinsichtlich der Durchführung der Zahlung ab. Der Verkäufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass:
- er ein direktes Vertragsverhältnis mit Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ in Amsterdam, Niederlande, für die Erbringung ihrer Zahlungsdienstleistungen eingeht.
- er die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Adyen AfP (https://www.adyen.com/legal/terms-and-conditions-adyen-for-platforms) und die Liste der verbotenen und eingeschränkten Produkte und Dienstleistungen von Adyen (https://www.adyen.com/legal/list-restricted-prohibited) zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
- er die Zahlungsdienste ausschliesslich dafür nutzen wird, Zahlungen für Produkte und Dienstleistungen anzunehmen, die er selbst an den Käufer verkauft hat, und nur für die Art von Produkten, die er in seinem Angebot beschrieben hat.
- er zur Kenntnis nimmt und sich damit einverstanden erklärt, dass seine personenbezogenen Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Wohnsitzland, Geburtsdatum, Telefonnummer, Bankkonto, Lichtbildausweis und Kontoauszüge an Adyen N.V. weitergeleitet werden können, damit sie ihre Zahlungsdienste erbringen kann. Adyen wird diese Informationen als Datenverantwortliche gemäss den Angaben in ihrer Datenschutzerklärung (https://www.adyen.com/policies-and-disclaimer/privacy-policy) bearbeiten.
Der Payment-Dienstleister richtet für den Verkäufer bis zu zwei Konten ein, worauf der Kaufpreis (siehe Ziffer 4.1) während der Käuferschutz+ Dienstleistung aufbewahrt wird (nachstehend jeweils das ‘Payment-Konto’). Dies erfolgt im Zuge der Registrierung des Verkäufers beim Payment-Dienstleister.
Bei der Nutzung von Käuferschutz+ wird der vom Käufer bezahlte Kaufpreis nicht sofort an den Verkäufer ausbezahlt, sondern die Zahlung ist abhängig von der vertragsgemässen Übersendung des Artikels an den Käufer wie ab Ziffer 4 beschrieben.
3.2 Übermittlung von Verkäufer-Daten an den Payment-Dienstleister
Der Payment-Dienstleister ist verpflichtet, die für ihn geltenden Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, sowie weitere KYC (Know-your-Customer, dt. ‘Kenne deinen Kunden’)-Bestimmungen einzuhalten. Zu diesem Zweck kann Ricardo Informationen wie Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Postadresse, Wohnsitzland, Geburtsdatum, Telefonnummer, Bankdaten, Lichtbildausweis sowie Kontoauszüge und gegebenenfalls andere Unterlagen vom Verkäufer anfordern. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Ricardo diese Daten dem Payment-Dienstleister, soweit notwendig, übermitteln kann. Der Payment-Dienstleister wird die übermittelten Daten nach Massgabe seiner vom Verkäufer akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie seiner Datenschutzerklärung bearbeiten.
Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Insbesondere stellt der Verkäufer sicher, dass seine kommunizierten Bankdaten (z.B. IBAN) stets aktuell und korrekt sind, damit die Überweisung des Kaufpreises korrekt erfolgen kann.
4 Bezahlvorgang
4.1 Ablauf des Bezahlvorgangs, Gebühren von Ricardo
Die Zahlung des Kaufpreises (zzgl. vereinbarter Versandgebühren gem. Ricardo-AGB, gemeinsam der ‘Kaufpreis’) durch den Käufer erfolgt auf das dem Verkäufer vom Payment-Dienstleister zugeordnete Payment-Konto, über das der Verkäufer aber nicht frei verfügen kann.
Erfolgt keine Beanstandung des Käufers nach Ziffer 6, wird im zweiten Schritt der Kaufpreis vom Payment-Konto auf das vom Verkäufer in seinem Ricardo-Benutzerkonto hinterlegte Bankkonto umgebucht.
Vor der Auszahlung an den Verkäufer werden Erfolgsprovisionen und andere allfällige Gebühren gemäss den Ricardo-AGB vom Kaufpreis abgezogen. Die Auszahlung des Kaufpreises vom Payment-Konto auf das vom Verkäufer in seinem Ricardo-Benutzerkonto hinterlegte Bankkonto erfolgt automatisiert.
4.2 Kontovollmacht
Der Verkäufer bevollmächtigt Ricardo, gegenüber dem Payment-Dienstleister über den auf dem Payment-Konto des Verkäufers liegenden Kaufpreis zum Zwecke der ordentlichen Zahlungsabwicklung im Rahmen von Käuferschutz+ zu verfügen.
Die Vollmacht ermächtigt Ricardo ausschliesslich zu Verfügungen, die den vorliegenden Zusatzbedingungen entsprechen.
Gegenstand der Vollmacht ist der auf dem Payment-Konto des Verkäufers befindliche Kaufpreis, welcher im Rahmen einer durch Käuferschutz+ begleiteten Transaktion auf Ricardo dort eingegangen ist.
Die Vollmacht gilt für die Dauer der Käuferschutz+ Dienstleistung. Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tode des Verkäufers.
5 Versand des Artikels
Nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (zuzüglich Versandkosten gemäss Angebot) durch den Käufer auf das Payment-Konto des Verkäufers hat der Verkäufer den Artikel innerhalb von 7 Kalendertagen (die ‘Versandfrist’)zu versenden und den Versand auf Ricardo zu bestätigen.
Auf Aufforderung von Ricardo wird der Verkäufer innerhalb der Versandfrist die Sendungsverfolgungsnummer des versendeten Artikels an Ricardo mitteilen.
Wenn der Verkäufer
- den Artikel nicht innerhalb der Versandfrist versendet,
- den Versand des Artikels auf Ricardo nicht innerhalb der Versandfrist bestätigt oder
- es versäumt, auf Aufforderung von Ricardo die Sendungsverfolgungsnummer innerhalb der Versandfrist an Ricardo zu übermitteln,
weist Ricardo den Payment-Dienstleister an, den Kaufpreis vom Payment-Konto an den Käufer zurück zu überweisen. In diesem Fall endet die Käuferschutz+ Dienstleistung von Ricardo.
6 Prüfpflichten und Beanstandungen des Käufers
Nach Ablauf von 10 Tagen nachdem die Zahlung des Artikels erfolgreich getätigt wurde (Ziffer 4.1), hat der Käufer 72 Stunden Zeit, den Erhalt und Zustand des Artikels zu prüfen und gegebenenfalls beim Support von Ricardo zu beanstanden.
Der Käufer kann den zugestellten Artikel nicht mehr bei Ricardo beanstanden, wenn
- er den Artikel nach Erhalt in einem über das Anprobieren bzw. Testen des vereinbarten Zustands hinausgehendem Masse gebraucht.
- er den Artikel ohne Beanstandung bei Ricardo bzw. ohne Einigung auf Rücknahme des Artikels durch den Verkäufer eigenmächtig an den Verkäufer zurücksendet.
Mangels fristgerechter Beanstandung weist Ricardo den Payment-Dienstleister an, den Kaufpreis an den Verkäufer zu überweisen. Die Käuferschutz+ Dienstleistung von Ricardo ist damit beendet. Etwaige spätere Beanstandungen muss der Käufer direkt gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Im Falle einer fristgerechten Beanstandung eröffnet Ricardo einen Beanstandungsfall. Die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer bzw. die Rücküberweisung an den Käufer wird damit bis zum Abschluss des Beanstandungsfalles aufgeschoben. Es kommen die Bestimmungen von Ziffer 7 zur Anwendung.
7 Auszahlung des Kaufpreises im Falle von Beanstandungen
7.1 Gütliche Einigung zwischen den Parteien, Entscheid von Ricardo über die Auszahlung
Nach Eröffnung eines Beanstandungsfalls übernimmt Ricardo in erster Linie eine moderierende Rolle, um zwischen Verkäufer und Käufer zu vermitteln, damit diese zu einer für beide Seiten akzeptablen Einigung gelangen. Zu diesem Zweck kontaktiert Ricardo Verkäufer und Käufer und bittet die beiden innerhalb von zwei Wochen eine einvernehmliche Lösung über die Auszahlung des Kaufpreises zu finden (nachstehend die ‘Einigungsfrist’).
Die Parteien teilen Ricardo eine allfällige Einigung über die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Ablauf der Einigungsfrist mit. In diesem Fall weist Ricardo den Payment-Dienstleister an, den Kaufpreis entsprechend dieser Einigung entweder an den Verkäufer oder den Käufer auszuzahlen.
Für den Fall, dass innerhalb der Einigungsfrist keine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien gefunden werden konnte, entscheidet Ricardo über die Auszahlung des beim Payment-Dienstleister liegenden Kaufpreises. Ricardo wird sich bemühen, nach objektiven Kriterien zu beurteilen, ob der Artikel dem zwischen den Parteien vereinbarten Zustand entspricht. Dafür berücksichtigt Ricardo insbesondere Beschreibung / Fotos des Artikels im Angebot des Verkäufers mit vom Käufer zur Verfügung gestellten Fotos des Artikels vergleichen und die Korrespondenz, welche die Parteien im Zusammenhang mit dem Artikel geführt haben. Die Parteien sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie für die Dokumentation und den Nachweis des beschriebenen bzw. beanstandeten Zustands des Artikels benötigen, geeignet zu sichern und aufzubewahren und an Ricardo zur objektiven Beurteilung des Beanstandungsfalls zu übermitteln.
In der Folge weist Ricardo den Payment-Dienstleister an, den Kaufpreis entweder dem Verkäufer zu überweisen oder an den Käufer zurücküberwiesen und informiert Verkäufer und Käufer entsprechend darüber. Damit endet die Käuferschutz+ Dienstleistung.
Der Entscheid von Ricardo über die Auszahlung des Kaufpreises mangels gütlicher Einigung der Parteien ist keine Beurteilung der rechtlichen Anspruchslage zwischen Käufer und Verkäufer. Es steht jeder Partei während und nach Abschluss der Käuferschutz+ Dienstleistung frei, allfällige Ansprüche aus dem Kaufvertrag direkt gegenüber der anderen Partei geltend zu machen bzw. gerichtlich durchzusetzen.
7.2 Rückversand des Artikels durch den Käufer
Kommen die Parteien innerhalb der Einigungsfrist zur Übereinkunft, den Kauf rückabzuwickeln oder entscheidet Ricardo nach Massgabe von Ziffer 7.1, den Kaufpreis an den Käufer zurückzuüberweisen, gelten die folgenden besonderen Bestimmungen.
- Der Käufer wird von Ricardo aufgefordert, den Artikel innerhalb von 7 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Er wird dazu die von Ricardo zur Verfügung gestellte Versandmöglichkeit nutzen. Der Verkäufer wird Ricardo innerhalb von 72 Stunden über den ordnungsgemässen Erhalt der Sendung informieren. Meldet sich der Verkäufer binnen dieser Frist nicht bei Ricardo, gilt die Sendung als vom Verkäufer erhalten. Danach weist Ricardo den Payment-Dienstleister an, den Kaufpreis an den Käufer zurückzuüberweisen.
- Im Falle, dass der Käufer die 7-Tage-Frist für die Rücksendung verstreichen lässt, wird der Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen.
- Im Falle, dass der Verkäufer die Annahme der Rücksendung nachweisbar verweigert, wird der ausstehende Geldbetrag an den Käufer zurücküberwiesen.
Der Beanstandungsfall ist damit abgeschlossen und die Käuferschutz+ Dienstleistung beendet.
8 Haftungsausschluss
Ricardo ist nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen des Payment-Dienstleisters im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung. Die Zahlungsabwicklung läuft nicht über Konten von Ricardo.
Die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Bedingungen des Payment-Dienstleisters (siehe Ziffer 3.1) können Auswirkungen auf die Transaktionen im Rahmen von Käuferschutz+ haben (bspw. die Stornierung einer Transaktion durch den Payment-Dienstleister aufgrund Verdachts auf kriminelle Aktivitäten), auf die Ricardo keinen Einfluss hat und dafür entsprechend keine Haftung übernimmt.
Ricardo übernimmt keine Haftung für Schäden/Nachteile, die aus der Übermittlung von falschen oder nicht aktuellen Daten durch Käufer bzw. Verkäufer resultieren.
Ricardo übernimmt gegenüber den Parteien keinerlei Haftung für Schäden oder sonstige Nachteile, die aus der Nichteinhaltung dieser Zusatzbedingungen entstehen.